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Archive for the ‘Politik’ Category

Aktuelle Informationen über die kroatische Innen- und Außenpolitik, Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik, sowie Nachrichten über Parteien und vieles weitere mehr

Treffen zwischen dem slowenischen Premier und der kroatischen Regierungschefin

Posted by Mario Kelava - 2. August 2009

Am vergangenen Freitag trafen sich erstmalig die neue kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor und ihr slowenischer Kollege Borut Bahor im Schloss Trakošćan.

Im Vorfeld des Treffens erklärte die kroatische Premierministerin ihre Vorfreude und ihren Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit zur Lösung der gemeinsamen Probleme. Die beiden Regierungschefs vereinbarten absolute Diskretion über die Gesprächsthemen.

Die Verhältnisse der beiden Regierungen sind aufgrund der stockenden Beitrittsgespräche und dem Grenzkonflikt nicht die besten. Ein angeregtes zweites Treffen zwischen dem ausgeschiedenen Premier Ivo Sanader und Borut Pahor kam nie zustande. Aus diesem Grunde sind die Erwartungen auf Seiten der kroatischen Politik nicht besonders hoch. In Slowenien hingegen erwartet man größere Fortschritte.

Positiv ist zumindest, dass die Konfliktparteien kontaktieren und damit das Gespräch und die Möglichkeit für Auswege suchen. Die Ansätze beider Seiten sind im Moment noch sehr unterschiedlich und ein Lösung noch lange nicht in Sicht.

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Neue Regierung sollte kompetent sein!

Posted by Mario Kelava - 17. Juli 2009

Die alte Regierung war zwar noch im Amt, doch in Kroatien wurde heftig über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts spekuliert. Der Vorsitzende der Partei HNS Radimir Čačić forderte eine kompetente Regierungsmannschaft die eine klare Alternative zur bisherigen Regierung stellen sollte.

Die Opposition fordert Reformen und eine bessere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Kritisiert werden unter anderem der Werteverfall und die hohe Staatsverschuldung des Landes. Sanader so die Meinung zahlreicher Oppositionspolitiker hat das Land abgewirtschaftet und in einem desolaten Zustand hinterlassen. Vorgeworfen wird dem zurückgetretenen Regierungschef auch Feigheit, da er sich einfach aus dem Staub macht und die angehäuften Probleme anderen überlässt.

Jadranka Kosor versprach hingegen sich den zukünftigen Herausforderungen zu stellen und dem Volk, sowie dem Land zu dienen. Sie will als Vorsitzende der HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Partei und die Regierung mit fester weiblicher Hand zu führen. Ebenso kündigte sie an den Kurs von Ivo Sanader fortzuführen und die eingeleiteten Reformen fortzusetzen. Dazu gehört der Kampf gegen die Wirtschaftskrise, ein ausgeglichener Staatshaushalt, Kampf gegen Vetternwirtschaft und Korruption, Investitionen in das Bildungssystem und Reform des Gesundheits- und Rentensystems und natürlich der Beitritt in die Europäische Union.

Auf die neue Regierung und ihre Regierungschefin kommt eine menge Arbeit hinzu. Die Probleme und offenen Fragen sind jedoch die gleichen geblieben. Hoffentlich aber nicht die Ratlosigkeit der alten Regierung.

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Vermittlung im Grenzstreit

Posted by Mario Kelava - 26. Januar 2009

Der Europäische Kommissar für die Erweiterung der Europäischen Union (EU) Olli Rehn hat Slowenien empfohlen eine Vermittlungskommission zur Lösung des Grenzkonflikts mit Kroatien empfohlen. Als Vermittler wurden Robert Badinter und Maarti Ahtisaari sowie eine Frau welche auf internationales Recht spezialisiert ist.

Slowenien insistiert auf eine Lösung des Konfliktes vor dam Eintritt Kroatiens in die EU, um sich damit beste Chancen zu erhalten den Konflikt im eigenen Sinne lösen zu können. Slowenien hat als EU Mitglied immer noch das Mittel eines Vetos beim Eintritt in die Union, falls sich der Konflikt anders entwickeln sollte. Das wiederum kann nicht im Interesse Kroatiens sein, zumal jede Regierung ein Einknicken mit einer Schlappe bei der nächsten Wahl zu befürchten hätte. Außerdem strebt Kroatien eine Lösung vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag an.

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Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien

Posted by Mario Kelava - 23. Januar 2009

Die beiden Staaten haben ihren beiderseitigen Grenzkonflikt noch nicht beendet und wetteifern aktuell darum wer die schönste Karte seines Territoriums veröffentlicht 😉

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Schwangerschafts- und Elternurlaub in Kroatien

Posted by Mario Kelava - 26. Dezember 2008

Eltern haben im neuen Jahr die Möglichkeit bei Geburt eines Kindes in Kroatien zu gleichen Teilen die Erziehung des Kindes in den ersten Lebensmonaten zu übernehmen. Der Schwangerschafts- oder Mutterschaftsurlaub ist ab 2009 auf 6 Monate begrenzt, wobei für die Mutter die ersten 42 Tage pflicht sind (danach kann auf Wunsch der Vater des Kindes einspringen). Nach den ersten 6 Monaten erhalten die Eltern einen so Genannten Elternurlaub von weiteren 6 Monaten für das erste und zweite Kind. Für Zwillingsgeburten und ab dem 3. und jedem weiteren Kind erhalten die Eltern einen Elternurlaub von bis zu 30 Monaten. In der Gesetzesvorlage sind auch weitere Annehmlichkeiten für die Frauen beinhaltet, die es ermöglichen sollen den Müttern die Flexibilität zwischen Beruf und Familie zu ermöglichen.

Die Eltern haben bei der neuen Regelung die Möglichkeit den Zeitraum von insgesamt 12 Monaten auf einmal oder in Abschnitten bis zum vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes in Anspruch zu nehmen.

In den ersten 6 Monaten erhalten die Mütter bzw. Väter ihren vollen Lohn bezahlt und ab dem 6 – 12 Monat des Elternurlaubs werden 80% ausbezahlt. Damit beabsichtigt die Regierung Familien zu Kindszeugung zu motivieren und auch die Reintegration der Frau ins Arbeitsleben zu fördern.

Mit diesem Gesetz motiviert die Regierung junge Familien zum Familienaufbau und ermöglicht damit den Rückgang der Geburtenzahlen zu stoppen und vielleicht wieder ins positive zu drehen.

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Themenüberblick Auslandspolitik

Posted by Mario Kelava - 6. Dezember 2008

Die Auslandspolitik der noch im Verhältnis jungen Republik Kroatien ist sehr vielseitig. Auf dem Kroatienblock finden Sie einige ausgewählte Artikel zu aktuellen oder interessanten Themen der kroatischen Außenpolitik oder wichtige politische Themen aus dem Ausland die Kroatien betreffen.

Hier finden Sie dem Themenüberblick Auslandspolitik

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Gewerkschaften lehnen Vorschlag der Regierung ab

Posted by Mario Kelava - 17. November 2008

Die Mitglieder des kroatischen Gewerkschaftsverbundes Hrvatska Udruga Sindikata (HUS) haben in ihren jeweiligen Verbänden über die Maßnahmen der kroatischen Regierung die Rezession und eine drohende Wirtschaftskrise abzuwenden beraten. Diese kamen überwiegend zu der Meinung, dass nachdem über 60% der Mitglieder ein Lohn unterhalb des Durchschnittsverdienstes bekommen , ein einfrieren der Gehälter für 2009 nicht in Frage kommt.

Der HUS verlangte statt dessen, dass die Renten und Gehälter der Staatsbediensteten reduziert wird und unberechtigte Vergünstigungen für diverse Gruppen gestrichen werden. Außerdem sollen die Preise der Kommunalen Dienstleistungen der einzelnen Regionen reduziert, ebenso die Lebensmittelpreise reduziert und die Banken sollen verpflichtet werden die Liquidität der Wirtschaft sicherzustellen.

Die Positionen sind eindeutig und ein Kompromiss wird schwierig zu erzielen werden. Die Arbeitgeber haben wie nicht anders zu erwarten viele Schritte der Regierung befürwortet.

Ein Kompromiss wird sicherlich aus einem Mix aus Vorschlägen beider Lager möglich sein, doch ob das alles erfolgversprechend ist bleibt fraglich. Die Probleme der kroatischen Wirtschaft bleiben mit den Vorschlägen aus beiden Lagern weitgehend ungelöst.

Übrigens hat die britische BBC in seiner Online Ausgabe den Regierungschef mit seiner Forderung auf Weihnachtsfeiern, Weihnachtsgeschenke und öffentliche Sylvesterpartys zu verzichten nur hohn und spott geerntet.

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Politikwechsel in Kroatien gefordert

Posted by Mario Kelava - 16. November 2008

Aufgrund der aktuellen Finanzzkrise und einer drohenden Rezession in Kroatien gibt es immer lauter werdende Forderungen nach einem Politikwechsel in Kroatien.

Die aktuelle Krise sollte nich nur als Bedrohung sondern eher als Chance für einen Neuanfang gesehen werden, damitt das Land die Fehler aus der Vergangenheit überwinden kann und eine bessere Perspektive in einer globalisierten Welt bekommt.

Hier ein paar mehr Informationen

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Beziehungen Sloweniens zu Kroatien nach Regierungswechsel

Posted by Mario Kelava - 13. November 2008

Das slowenische Parlament hat erwartungsgemäß Borut Pahor zum Regierungschef gewählt. Dieser wurde mit 59 Stimmen bei nur 24 Gegenstimmen und einer ungültigen Stimme gewählt. Innerhalb der nächsten 2 Wochen wird er seine Minister ins Amt berufen und diese im Parlament vereidigen lassen.

In seiner Antrittsrede bezeichnete Pahor den Nachbarstaat Kroatien als befreundetes Land mit generell guten Beziehungen. Allerdings hob er auch hervor, dass es in bestimmten Bereichen noch Differenzen zwischen den beiden Ländern gibt. Eines davon ist der offene Grenzkonflikt und die noch offenen Verhandlungskapitel im Zuge des EU Beitrittsprozesses Kroatiens.

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Restriktive Haushaltspolitik

Posted by Mario Kelava - 11. November 2008

Nach Angaben des kroatischen Finanzministers Ivan Šuker plant die Regierung im kommenden Jahr eine restriktivere Haushaltspolitik. Der Staat hat sich aufgrund der aktuellen weltweiten Finanzkrise an den momentanen Gegebenheiten zu orientieren und muss in der Situation verantwortungsvoll und vorausschauend handeln.

Unabhängig von der aktuellen Lage werden einige geplante Infrastrukturprojekte umgesetzt werden, damit auch der Staat mit Investitionen die Wirtschaft des Landes unterstützt.

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