Noch keine Einigung zwischen HDZ und Minderheitenvertretern

Der Wahlsieger der kroatischen Wahlen 2007 die derzeit noch allein Regierende HDZ konnte bei den erneuten Verhandlungen mit den 5 verbliebenen Vertretern der Minderheiten Furio Radin, Zdenka Čuhnil, Vojislav Stanimirović, Milorad Pupovac und Ratko Gajica noch keine Einigung über die Forderungen der Minderheiten erzielen. Diese haben sich auf folgenden gemeinsamen Standpunkt verständigt:

1. Recht auf Zusatzstimme für Minderheitenlisten

2. Proportionale Beschäftigung von Minderheiten

3. Zweisprachigkeit

4. Minderheiten Räte

5. Entwicklung von Regionen durch Minderheiten bewohnt

6. Vereinbarung über die Regierungsbildung

7. Vereinbarung der regierenden Parteien mit einzelnen Minderheiten

Die Minderheitenvertreter der Roma Nazif Memedi und der Bosnier Šemso Tanković haben bereits eine eigene Vereinbarung mit der HDZ getroffen und der Ungarische Vertreter Deneš Šoja will erst eine Vereinbarung mit der HDZ schließen, wenn diese mit der HSS-HSLS eine Einigung erzielt hat.

Nach Aussage der HDZ verlaufen die Gespräche planmäßig, die Minderheitenvertreter lassen jedoch verlautbaren, dass bei keinem der Verhandlungspunkte ein Konsens erzielt worden ist und sich morgen entscheiden wird, ob und wie die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Regierungsbildung in Kroatien – doch nicht so einfach?

Die Verhandlungen der derzeit regierenden HDZ mit der Koalition aus HSS und HSLS laufen nach Angaben der beteiligten Verhandlungsführer in sehr guter Atmosphäre und mit bisher überraschend guten Fortschritten. Es sieht derzeit alles danach aus als ob die 3 Parteien sich auf eine gemeinsame Regierung einigen könnten.

Beim kroatischen Staatspräsidenten Stipe Mesić hat heute die zweite Runde der Gespräche mit den Vertretern der ins Parlament gewählten Parteien begonnen. Zuerst wurden die Minderheitsparteien eingeladen, die bei der künftigen Regierungsbildung eine Entscheidende Rolle spielen werden. Diese haben sich in der Vergangenheit immer geschlossen hinter die regierenden Parteien gestellt. Das ist aktuell nicht der Fall, da die Vertreterin der tschechischen Minderheit die HDZ nicht unterstützen möchte und andere sich noch nicht auf eine Option festgelegt haben.

Der Wunsch eines gemeinsamen Auftritts ist jedoch bei allen Beteiligten vorhanden, nur eben noch nicht eine gemeinsame Entscheidung wessen Partei die Unterstützung erhält.

Am Nachmittag trifft sich der Präsident zuerst mit dem SDP Vorsitzenden Zoran Milanović und im Anschluss mit dem noch Regierungschef oder auch wieder zukünftigen Regierungschef Ivo Sanader von der HDZ.

Die bei den Wahlen niedergeschlagene HSP mit einer Stimme hat erklärt, dass wenn Ivo Sanader eine Stimme fehlen sollte er gern mit der HSP sprechen kann.

Es bleibt weiterhin spannend und der Staatspräsident hat keine leichte Aufgabe.

Regierungsbildung in Kroatien

Bis zum Ende dieser Woche sollte endgültig feststehen, welche Partei die Regierung in Kroatien stellen wird und das Land die nächsten 4 Jahre führen wird. Aus heutiger Sicht stehen die Chancen für den eigentlichen Wahlsieger HDZ, die vor kurzem auch mit der Partei HSU eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit geschlossen haben und damit über 68 Stimmen im Parlament verfügen. Die Regierungspartei verpflichtet sich damit, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der kroatischen Rentner zu unternehmen und damit ihren Lebensstandard zu erhöhen.

Bildquelle: HRT

Die Koalitionsverhandlungen der HDZ mit dem HSS-HSLS Bündnis verlaufen nach Meinung aller Beteiligten sehr konstruktiv und äußerst Zielführend. Nach Meinung des amtierenden Premiers Ivo Sanader geht es bei den Gesprächen nicht ums Tempo sondern um die Qualität des der zukünftigen kroatischen Regierung. Beide Seiten haben ein Interesse das Bündnis auf solider und sicherer Basis zu gründen.

Nach Meinung des Präsidenten der HSS Josip Friščić, das nur ein Wunder die Gespräche vorzeitig beenden könnte und das die HSS viele ihrer Positionen in der Zusammenarbeit mit der HDZ in der Regierungsarbeit Berücksichtigung finden könnte. Der Vorsitzende der HSS wird sein Präsidium über den Stand der Verhandlungen in Kenntnis setzen und über die laufende Entwicklung diskutieren.

Am Mittwoch erhält Präsident Stipe Mesić die endgültigen Wahlergebnisse und er könne dann auch nach Beendigung der Verhandlungen der HDZ mit der Regierungsbildung beauftragen sollten die Gespräche mit dem Bündnis HSS-HSLS erfolgreich verlaufen sein.

Das wird noch spannend werden und es ist zu hoffen, dass egal welche Partei die Macht bekommt eine stabile Regierungsmehrheit im Parlament wichtige Reformen auf den Weg bringen kann.

HSS-HSLS Bündnis beginnt Verhandlungen mit der HDZ

Der Vorsitzende der HSS Josip Friščić hat angekündigt sich mit dem Vorsitzenden der HDZ Ivo Sanader gemeinsam mit der Bündnispartnerin Đurđa Adlešić von der HSLS wegen erste Gespräche zu den Koalitionsverhadlungen zusammen zu setzen. Das Treffen fand im Laufe des gestrigen Tages in Zagreb statt.

Nach Angabe von Friščić könnten die Verhandlungen bei einem positiven Gesprächsverlauf zügig beginnen und von den Verhandlungsteams der Parteien fortgesetzt werden. Für die Koalition von HSS-HSLS werden die Verhandlungsführer Božidar Pankretić, Damir Bajs und Ivan Čehok sein.

Auch die Vorsitzende der HSLS Đurđa Adlešić hat gegenüber der Tageszeitung „Jutarnji list“ erklärt, dass ihre Koalition verhandlungen mit der HDZ die ja bekanntlich die Mehrheit der Abgeordneten im kroatischen Parlament „Sabor“ stellen aufnehmen werden. Der Staatspräsident Stipe Mesić hat klar gemacht, dass er nur unterschrieben Koalitionsvereinbarungen akzeptiert und ohne diese ein Madat zur Regierungsbildung nicht akzeptieren wird. Die HSS-HSLS Koalition wird keine Vereinbarung mit der HDZ oder SDP akzeptieren, bis keine eindeutige Vereinbarung über die zukünftige Regierungspolitik getroffen wird. Den gleichen Fehler wie im Jahr 2000 will die Parti eben nicht mehr machen. Erst muss die Politik der HSS-HSLS Koalition in der Regierung erkennbar sein, bevor irgend ein Partner eine Koalitionsvereinbarung mit uns schließt. Ständiges Nachjustieren wie bei der letzten Regierungsbeteiligung solll es zukünftig noicht mehr geben.

Kroatien benötigt eine stabile Regierung die wichtige Reformen auf den Weg bringen muss. Da muss bei den beteiligten Partnern klarheit über den Regierungskurs vorherschen.

Regionalverbände der HSS haben sich hingegen für eine Koalition mit der SDP ausgesprochen. Doch sie wollen jede Entscheidung der Parteispitze über den zukünftigen Partner akzeptieren.

Die Regierungsbidung bleibt weiter spannen.

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Wer wird Kroatien regieren?

Einen Tag nach den Konsultationen vom kroatischen Staatspräsidenten Stipe Mesić mit den beiden Vorsitzenden der Parteien SDP Zoran Milovanović und HDZ Ivo Sanader hat er in einem Radiointerview beim Sender Hrvatski Radio erklärt, dass aktuell keine der beiden Parteien die Parlamentsmehrheit von 77 Sitzen hinter sich vereinen kann. Er fügte noch hinzu, dass beide aussagten die Mehrheit noch zu bekommen. Mesić ist von der Möglichkeit überzeugt, bei der beide Parteien in der Lage sind die Mehrheit für sich zu gewinnen. Alles ist von den Stimmen der HSS-HSLS Koalition abhängig.

Im Bezug auf die anderen Parteien – ist Mesić nicht darüber informiert wem sie ihre Stimme geben. Sanader ist überzeugt 77 Abgeordnete zusammen zu bringen und dass einige von denen schon schriftliche Vereinbarungen mit der HDZ unterzeichnet haben. Die restlichen Abgeordneten wollen den Verlauf der zweiten Gesprächsrunde abwarten. Milanović erwartet hingegen die Zustimmung von 78 Parlamentsvertretern. Die HNS wird sich nach Aussagen der Vorsitzenden Vesna Pusić einer Koalition mit der SDP anschließen.

Der Präsident wird jetzt die in einigen Wahlkreisen erforderlichen Nachwahlen abwarten – danach sollte es in die zweite Runde der Konsultationen gehen, falls keine Einwände dagegen vorliegen. Wer ihm dann den Nachweis der Parlamentsmehrheit erbringt, wird das Mandat zur Regierungsbildung erhalten.

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Der Vorsitzende der SDP Zoran Milanović ist überzeugt eine Parlamentsmehrheit zu formieren

Im Gespräch mit Večernji List hat der Vorsitzende der SDP Zoran Milanović Behauptungen zurückgewiesen, wonach der Präsident seiner Partei ausreichend Zeit gewährt, um eine Regierungsmehrheit hinter sich zu formieren. Der Präsident handelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und seiner Kompetenzen, so Milanović.

Rechtsexperten sind der Auffassung, dass der Präsident Stipe Mesić das Mandat zu Regierungsbildung dem relativen Wahlsieger Ivo Sanader von der HDZ erteilen muss.

In den Konsultationen kann Milanović dem Präsidenten gegenüber mit guter Gewissheit behaupten, über ausreichend Unterstützung für eine Regierungsbildung hinter sich zu haben und damit die Regierung zu im Parlament zu stellen.

Es liegt ihm auch eine Vereinbarung mit der SDA und derem Vorsitzenden Šemsa Tenković vor. Weitere Gespräch und Verhandlungen sind am Laufen. Auch über die Rolle und dem Verhalten der HSS-HSLS ist Milanović sehr zufrieden. Es gibt viele überschneidungen in den jeweiligen Wahlprogrammen mit denen seiner Partei. Er ist überzeugt die Zustimmung beider Parteien zu bekommen. Aussagen der „Grün-Gelben“ sich mit dem zu einigen der ein Regierungsmandat erhält, findet er legitim. Das sind freie Parteien und die können Ihre Meinung frei äußern, auch wenn er überzeugt ist die Partnerschaft für seine Partei SDP mit der HSS-HSLS zu gewinnen.

Sollte seine Partei mit den Partnern die Regierung bilden, wird es in Kroatien nach Meinung Milanovićs keinen Volksaufstand geben. Das sind nur Ablenkungsmanöver der HDZ.

Die Wähler haben sich für einen Regierungswechsel entschieden, da die HDZ keine eindeutige Mehrheit bekommen hat. Aus diesem Grund ist es Legitim auch Ansprüche für eine Regierungsbildung zu stellen.

Meinung des Autors:

Am Ende des Tages entscheidet der Präsident – wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Wichtig ist das am Ende eine klare Politische Linie für das Land erkennbar ist und das Parlament wichtige Entscheidungen für die Zukunft des Landes treffen kann und dringend notwendige Reformen umgesetzt werden können.

Wahlen Kroatien – letzter Zwischenstand

Hier die neueste Sitzverteilung der großen Parteien im kroatischen Parlament. Hinzu kommen noch 8 Sitze der Minderheiten in Kroatien.

Hier die Einzelergebnisse:

HDZ                 66 Sitze
SDP                 56 Sitze
HSS-HSLS       8 Sitze
HNS                 7 Sitze
HDSSB            3 Sitze
IDS                  3 Sitze
HSP                 1 Sitze
HSU                 1 Sitze

Die beiden großen Parteien wollen beide jedoch eine Regierung bilden.

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Wahlen in Kroatien – vorläufige Ergebnisse

Die Kroaten haben am Wochenende gewählt! Nach ersten Meldungen gibt es noch keinen eindeutigen Wahlsieger und so haben sich beide großen Parteien zum Wahlsieger erklärt.

Nach ersten Schätzungen könnten sowohl die HDZ und auch die SDP mit ihren potentiellen Partnern eine Mehrheitsregierung bilden. Hier die ersten vorläufigen Ergebnisse:

HDZ 60 Sitze
SDP 57 Sitze
HSS-HSLS 8 Sitze
HNS 7 Sitze
HDSSB 3 Sitze
IDS 3 Sitze
HSP 1 Sitz
HSU 1 Sitz

Für eine parlamentarische Mehrheit benötigt die zukünftige regierung 77 Stimmen. Derzeit stehen die Chancen für die bisherige Regierung eine stabile Mehrheit zu bilden am größten. Allerdings sollte der Wille der Opposition eine Mehrheit zu bilden nicht unterschätzt werden. Den handelnden Personen wünsche ich viel Erfolg bei den sicherlich nicht einfachen Gesprächen.

Wahlkampf im Endspurt

Die kroatischen Parteien befindet sich mit Ihrer Wahlkampftour im endspurt. Die beiden Parteien SDP und HDZ liegen nach letzten Wahlumfragen vorn, wobei die SDP einen leichten Vorsprung für sich verzeichnen kann. Die Entscheidung wird voraussichtlich in der Diaspora fallen und dort ist traditionell die HDZ sehr stark vertreten.

Hier eine Grafik vom kroatischen Fernsehen h-tv:

 

Hier die Ergebnisse der aktuellen Umfragen: SDP 33,4%, HDZ 32,5%, Koalition HSS-HSLS-PGS 6,6%, HNS 5,9%, HSU 4,8%, HSP 3,8%, IDS 1,5%, DC 1,1%.

Nach der Frage welche Partei den Regierungsauftrag erhalten soll, haben sich die meisten Befragten für die SDP entschieden. Eine Koalition aus SDP oder HDZ halten die wenigsten für eine gute Lösung.

Die Umfragen haben auch ergeben, dass ca. 70% der Bürger sich an den Wahlen beteiligen werden.

Wahlen in Kroatien

Hier einige interessante Zahlen zu den Wahlen 2007 in Kroatien:

Bei den diesjährigen Wahlen in Kroatien erwartet man eine höhere Wahlbeteiligung, eine höhere Zahl von internationalen Wahlbeobachtern und eine höhere Anzahl von Wahlorten.

Wahlbeteiligung: geschätzt 70.000 Wähler mehr als vor 4 Jahren

Wahlbeobachter: ca. 6.000 Beobachter mehr als vor 4 Jahren

Wahlorte: 60% mehr als vor 4 Jahren

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