Vermittlung im Grenzstreit

Der Europäische Kommissar für die Erweiterung der Europäischen Union (EU) Olli Rehn hat Slowenien empfohlen eine Vermittlungskommission zur Lösung des Grenzkonflikts mit Kroatien empfohlen. Als Vermittler wurden Robert Badinter und Maarti Ahtisaari sowie eine Frau welche auf internationales Recht spezialisiert ist.

Slowenien insistiert auf eine Lösung des Konfliktes vor dam Eintritt Kroatiens in die EU, um sich damit beste Chancen zu erhalten den Konflikt im eigenen Sinne lösen zu können. Slowenien hat als EU Mitglied immer noch das Mittel eines Vetos beim Eintritt in die Union, falls sich der Konflikt anders entwickeln sollte. Das wiederum kann nicht im Interesse Kroatiens sein, zumal jede Regierung ein Einknicken mit einer Schlappe bei der nächsten Wahl zu befürchten hätte. Außerdem strebt Kroatien eine Lösung vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag an.

Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien

Die beiden Staaten haben ihren beiderseitigen Grenzkonflikt noch nicht beendet und wetteifern aktuell darum wer die schönste Karte seines Territoriums veröffentlicht

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Themenüberblick Auslandspolitik

Die Auslandspolitik der noch im Verhältnis jungen Republik Kroatien ist sehr vielseitig. Auf dem Kroatienblock finden Sie einige ausgewählte Artikel zu aktuellen oder interessanten Themen der kroatischen Außenpolitik oder wichtige politische Themen aus dem Ausland die Kroatien betreffen.

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Erdöl in Bosnien Hercegovina

Die Gesellschaft British Petroleum hat die Behauptungen aus Bosnien über Untersuchungen des Unternehmens über Erdölvorkommen dementiert. Es wurden in jüngster Zeit keine solchen Untersuchungen in Auftrag gegeben und es besteht auch kein Bedarf an solchen.

Laut BP sind vor ca. 20 Jahren vereinzelte Untersuchungen durch die damalige Amoco beauftragt und nicht weiterverfolgt wurden. Es hat sich eben nicht gelohnt weiter zu forschen.

Damit haben sich die Vermutungen über die Erdölvorkommen als Luftnummer herauskristallisiert, was bereits leider auch befürchtet wurde.

Trotzdem war es eine schöne Geschichte die sich sehr intensiv in kroatischen und bosnischen Medien verbreiten konnte. Wie auch auf diesem Blog

ZERP ist auch für die EU-Nachbarn in Kraft getreten

Das umstrittene kroatische Gesetz über die ökologische Fischfang Zone „ZERP“ welche einseitig von Kroatien ausgerufen worden ist, ist seit dem 01.01.2008 auch für die Nachbarländer Italien und Slowenien in Kraft getreten.

Nach 4 Jahren seit dem ersten Beschluss der kroatischen Regierung und zahlreichen Anpassungen tritt das Gesetz „ZERP“ = Zaštićeni ekološki ribolovni pojas (Geschütze ökologische Fischerei Zone) in Kraft.

Der europäische Erweiterungskommissar Olli Rehn ist überzeugt, dass Kroatien dieses Gesetz nicht bei seinen Nachbarn Slowenien und Italien anwenden wird.

Quelle: National HR

Aufgrund des Regierungswechsels und des noch nicht konstituierten Parlaments hat die scheidende Regierung bisher nichts unternommen, um das Gesetz nicht auf die Nachbarstaaten zu erweitern.

Olli Rehn ist überzeugt, dass die neue Regierung bzw. das neue Parlament seine getroffene Entscheidung zurücknehmen wird und somit eventuell negative Auswirkungen auf den Beitrittsprozess vermieden werden können. Slowenien kann dieses Gesetz unter keinen Umständen akzeptieren, da es die Souveränität des Landes gefährdet.

Die Entwicklungen der nächsten Tagen und Wochen werden sicherlich Aufschluss über die Standfestigkeit der neuen kroatischen Regierung geben. Denn die Kritik seitens der EU ist nicht klein und die handelnden Staaten müssen in der Lage sein Kompromisse zu schließen, ohne das Gesicht vor dem Nachbarn und dem Volk zu verlieren. Der Preis für jede Regierung ist zu groß.

Steinmeier: Der Grenzkonflikt gehört vor internationale Gerichte

Der Deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier hat sich vor der slowenischen Tageszeitung Delo zum Grenzkonflikt zwischen Kroatien und Slowenien positiv über die Bemühungen der beiden Länder geäußert, den Konflikt vor dem internationalen Gerichtshof zu lösen.

Auf die Frage des Widerstandes von Slowenien und Italien bezüglich dem kroatischen „ZERP“ (Ökologische Fischereizone Kroatiens) die zum Schutz der kroatischen Fischer eingerichtet worden ist, wollte Steinmeier keine Spekulationen in die Welt setzen. Kroatien muss sich natürlich um gute nachbarschaftliche Beziehungen bemühen und beide Staaten haben dieses Bemühen auch durch ihr handeln im Grenzkonflikt unter Beweis gestellt.

Slowenien wird öffentlich keine Drohungen über ihren möglichen Einfluss auf die Beitrittsverhandlungen durch ihren Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte 2008 geltend machen. Was sicherlich vorteilhaft für die Slowenen ist, doch der Fortschritt der Beitrittsverhandlungen ist abhängig von allen Seiten, Kroatien, Sloweniens und der EU.

Slowenien ist auch bemüht den Beitrittsprozess der restlichen Staaten des ehemaligen Jugoslawien beschleunigen. Doch die EU wird ihren Beitritt an den individuellen Fortschritten der einzelnen Staaten abhängig machen.

Börsen des ehemaligen Jugoslawien beschließen Partnerschaft

Nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien hat sich die Wirtschaft der einzelnen Republiken entflochten und teilweise langjährige Handelsbeziehungen unterbrochen. Das hat sich im Laufe der Jahre wieder verändert. Jetzt haben die Börsen von Zagreb, Ljubljana, Skopje und Beograd eine Partnerschaft beschlossen.

Zweck der Zusammenarbeit ist die weitere Entwicklung der regionalen und nationalen Märkte. Hauptzweck ist der Service der wichtigsten regionalen und Internationalen Interessengruppen, der institutionellen und Privaten Investoren, Investitionsgesellschaften und der Emittenten.

Geplant ist auch die Entwicklung gemeinsamer Indices, sowie die Entwicklung eines „Benchmark und Performance-Tracking“ Index. Zudem wird auch eine gemeinsame internationale Investorenkonferenz entwickelt und vorbereitet.

Die Börsen Banja Luka, Sarajewo, Montenegro und NEX Podgorica sind ebenfalls eingeladen sich dem Projekt anzuschließen. Die in der Partnerschaft zusammengeschlossenen Börsen sind offen für neue Mitglieder und andere Initiativen und Projekte, welche das Ziel verfolgen die Kapitalmärkte in der Region zu unterstützen.

Die Partnerschaft ist vorerst auf 2 Jahre befristet.

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Ljubljanska Banka – Kroatische Anleger wollen nicht aufgeben

Viele der 300.000 Anleger wollen nicht aufgeben und ihre Forderungen gegen die Ljubljanska Banka durchsetzen.

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Kroatien erringt Sitz im UN-sicherheitsrat

Gestern hat Kroatien den Eintritt in das höchste Gremium der UN dem UN-Sicherheitsrat als nicht ständiges Mitglied errungen. Dieser große diplomatische Erfolg ist laut dem kroatischen Premier Ivo Sanader, nicht nur ein Erfolg von Regierung und Präsident, sondern auch ein Erfolg aller kroatischen Bürger.

Erfolgreiche Lobbyarbeit

Kroatien hatte seine Kandidatur bereits 1999 erklärt und seit dem Zeitpunkt mit der Lobbyarbeit begonnen und in diesem Jahr intensiviert. Der kroatische Premier war am Tage der Vollversammlung unter anderem mit Ban Ki-Moon dem UN Generalsekräter, mit Fausto Pocaro dem Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag und mit weiteren 20 Vertretern der arabischen Liga zusammengetroffen.

Kroatien hat noch zwei große Aufgaben vor sich liegend, den Beitritt in die EU und NATO. Mit dem Eintritt in den Sicherheitsrat spielt der kleine Staat eine wichtige Rolle in den nächsten 2 Jahren und das wird in dem einen oder anderen Fall eine gute Karte bei den anstehenden Verhandlungen sein. Vielleicht ist den meisten Bürgern nicht Bewusst, welche Verantwortung der Staat damit inne hat.

Paintball Finale der kroatisch-slowenischen Liga

Am letzten Wochenende fand in Sesvete bei Zagreb das Finale der kroatisch-slowenischen Paintball Liga statt. An dem Wettbewerb nahmen 60 Spieler teil die in Teams zu 5 Teilnehmern aufgeteilt worden sind.

Der Organisator der Spiele Silvio Boroša ist mit den Besucherzahlen der Spiele zufrieden gewesen und freute sich über das Interesse der Zuschauer an dem attraktiven Sport.

Paintball ist ein Spiel, in dem die gegnerischen Mannschaften versuchen den jeweiligen Gegnern mit den Farbkugeln zu treffen. Dieses Freizeitvergnügen gewinnt in Kroatien und Slowenien zunehmend an Popularität und immer mehr Mitglieder.

In Kroatien ist die Zahl der Teams auf über 30 gestiegen. Die Mitgleider des Vereins Matrix aus Sesvete sind am erfolgreichsten bei der Titelausbeute.