Kroatien ist mit bisherigem EU-Beitrittsprozess zufrieden
Verfasst von Mario Kelava am 20. Januar 2008
Der Verhandlungsführer der kroatischen Delegation für den EU-Beitritt Vladimir Drobnjak hat vor Journalisten seine Zufriedenheit über den bisherigen Verlauf der Beitrittsverhandlungen geäußert. Kroatien hat bisher viel geschafft und es ist auch bisher viel mehr erreicht worden als was bekannt ist. Das Tempo könnte nach Angaben des kroatischen Verhandlungsführers von Seiten der EU noch beschleunigt werden, wenn einzelne Staaten den Prozess nicht blockieren würden.
Kroatien hätte 5-6 weitere Verhandlungskapitel eröffnen können, aber für diese Umstände ist das Land nach Angaben Drobnjaks nicht verantwortlich. Kroatien hat seine Verhandlungsposition für 21 Kapitel erklärt und für 3 Verhandlungskapitel wurden die Dokumente bereits im Juni abgegeben und es kam bisher nicht zu einer Eröffnung dieser Kapitel. Des weiteren sind 2 Kapitel seitens der kroatischen Verhandlungsdelegation ausgearbeitet, doch bisher kam keine Aufforderung aus der EU diese einzureichen. Die Dynamik des Beitrittsprozesses könnte nach Aussagen Drobnjaks noch verbessert bzw. erhöht werden.
Die Europäische Kommision blockiert den Verhandlungsprozess nicht, vielmehr gibt es Widerstände seitens einzelner Staaten, was man deutlich an dem Kapitel Fischerei sehen konnte. Das ist bisher aufgrund des Widerstands Sloweniens gescheitert.
Die Beitrittsverhandlungen werden aktuell negativ durch den ZERP-Konflikt beeinflusst, doch das wird nach Meinung der kroatischen Delegation gelöst werden können.
Robert sagte
Fakten, Fakten, Fakten! Nein – Quellen, Quellen, Quellen:
ZAGREB, Jan 17 (Reuters) – Croatia said on Thursday it would maintain a protected fishing zone in the Adriatic which threatens its EU membership negotiations … “The problem of the zone exists, we do not deny that…” Prime Minister Ivo Sanader. Croatia enforced the protected ecology-fishing zone on Jan. 1 … despite opposition by the European Union, notably Italy and Slovenia, which said Zagreb had agreed to exempt EU states. … The European Commission said the row could slow down Zagreb’s accession talks and Slovenia Foreign Minister Dimitrij Rupel, whose country holds the rotating EU presidency, said on Wednesday that Croatia had a week to abolish the zone. … Sanader said earlier this week that Zagreb would propose holding immediate talks with Italy, Slovenia and Brussels, but Slovenia insists Croatia must first stop implementing the zone on EU states before any talks could take place. … Croatia’s chief EU negotiator Vladimir Drobnjak was quoted on state television as saying that the fishing dispute was hurting the accession process: “We are seeing initiatives from some member states to slow down the talks.”
Immer sind die anderen schuld!
Robert sagte
Habe eben einen Blick in den CROATIA 2007 PROGRESS REPORT der EU-Kommission geworfen (in der dt. Übersetzung heißt das Fortschrittsbericht 2007). Das ist der aktuellste Bericht vom November 2007. Daraus geht hervor, daß die Beitrittsverhandlungen aus 33 Verhandlungskapiteln bestehen. (Nur so als grobe Erinnerung.) Auf der Suche nach einer Übersicht über den Verandlungsstand der einzelnen Kapitel habe ich gehofft in der Wikipedia (EU-Erweiterung) fündig zu werden, aber dort steht nur: Kroatien strebt einen EU-Beitritt 2009 an. Der kroatische Ministerpräsident Sanader hofft auf den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2008.. Also zitiere ich mal ein wenig direkt aus dem Fortschrittsbericht:
· Bislang wurden Verhandlungen über vierzehn Kapitel eingeleitet… und in zwei Kapiteln vorläufig abgeschlossen. In zehn Kapiteln wurden vom Rat Benchmarks für die Eröffnung der Verhandlungen festgelegt und Kroatien mitgeteilt. Zum derzeitigen Stand ist die Kommission der Auffassung, dass nur die Benchmarks für die
Eröffnung der Verhandlungen zum Kapitel Recht, Freiheit und Sicherheit erfüllt sind.
· Kapitel Fischerei: Kroatien hat im Kapitel Fischerei Fortschritte erzielt. Allgemein ist festzuhalten, dass erste Vorbereitungen getroffen wurden, die aber noch in den Anfängen stecken. … Kroatien muss seine Bemühungen verstärken, um diese Defizite zu beheben.
· Kapitel Energie: Im Kernenergiebereich ist auf ein neues Gesetz hinzuweisen, das im Oktober 2007 vom Parlament verabschiedet wurde, um Mittel für die Stilllegung des Kernkraftwerks Krsko und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und abgebrannten Brennstoffe des KKW bereitzustellen.
All diese Mühe nur weil heute in der Telepolis folgendes steht: Höchst problematisch sieht die Situation auch im Kernkraftwerk Krsko aus, für das Slowenien und Kroatien die gemeinsame Verantwortung übernommen haben. Nach Einschätzung der EU-Kommission, die vor kurzem ihren “Zweiten Bericht über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung kerntechnischer Einrichtungen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle” vorgelegt hat, fehlen hier die ausreichenden Mittel, weil in Kroatien kein entsprechender Fond existiert. Die mahnenden Worte der Kommission bleiben allerdings die Ausnahme – grundsätzlich scheint in Brüssel wie so oft das Prinzip Hoffnung zu regieren.
Und aus diesem Bericht (vom 12.12.2007): Slowenien verfügt über einen genau definierten Fonds, der dem in der Empfehlung beschriebenen vorbildlichen Verfahren entspricht. Für das Kernkraftwerk Krsko ist Slowenien jedoch gemeinsam mit Kroatien verantwortlich, und Kroatien muss ein entsprechendes System noch einführen. Daher werden derzeit – ohne dass dies Slowenien anzulasten wäre – nur 50 % der für die Stilllegung erforderlichen Finanzmittel zurückgelegt.
Gut, vielleicht ist ja die neue kroatische Gesetzgebung, die im Fortschrittsbericht erwähnt wird noch nicht berücksichtigt… Jedenfalls erschien mir das doch Wert kurz hier zusammengefasst zusammenzuposten. Vielleicht fällt ja zukünftig auch einmal ein Wort über EU, Energie, Kernkraftwerk und so…
Mario sagte
Hallo Robert,
danke für Deine ausführliche und vor allem kritische Recherche
BB
Mario kelava
Mario sagte
Hallo Robert,
danke für Deinen ausführlichen und vor allem kritischen Beitrag
BB
Mario Kelava