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Noch keine Einigung zwischen HDZ und Minderheitenvertretern

Verfasst von Mario Kelava am 27. Dezember 2007

Der Wahlsieger der kroatischen Wahlen 2007 die derzeit noch allein Regierende HDZ konnte bei den erneuten Verhandlungen mit den 5 verbliebenen Vertretern der Minderheiten Furio Radin, Zdenka Čuhnil, Vojislav Stanimirović, Milorad Pupovac und Ratko Gajica noch keine Einigung über die Forderungen der Minderheiten erzielen. Diese haben sich auf folgenden gemeinsamen Standpunkt verständigt:

1. Recht auf Zusatzstimme für Minderheitenlisten

2. Proportionale Beschäftigung von Minderheiten

3. Zweisprachigkeit

4. Minderheiten Räte

5. Entwicklung von Regionen durch Minderheiten bewohnt

6. Vereinbarung über die Regierungsbildung

7. Vereinbarung der regierenden Parteien mit einzelnen Minderheiten

Die Minderheitenvertreter der Roma Nazif Memedi und der Bosnier Šemso Tanković haben bereits eine eigene Vereinbarung mit der HDZ getroffen und der Ungarische Vertreter Deneš Šoja will erst eine Vereinbarung mit der HDZ schließen, wenn diese mit der HSS-HSLS eine Einigung erzielt hat.

Nach Aussage der HDZ verlaufen die Gespräche planmäßig, die Minderheitenvertreter lassen jedoch verlautbaren, dass bei keinem der Verhandlungspunkte ein Konsens erzielt worden ist und sich morgen entscheiden wird, ob und wie die Verhandlungen fortgesetzt werden.

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