HDZ erhält das Mandat zur Regierungsbildung
Verfasst von Mario Kelava am 16. Dezember 2007
Die regierende Partei des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader hat vom Staatspräsidenten Stipe Mesić das Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Die HDZ hat zur Mehrheitsbildung im Parlament 76 Abgeordnete hinter sich.
Nach Meinung der HDZ und auch des Präsidenten sollte die fehlende Stimme zur Mehrheit der 77 Abgeordneten auch noch gewonnen werden
Der Präsident hat dem Druck der Medien und auch der Parteien stand gehalten die die Entscheidung des Präsidenten beeinflussen wollten.
Sanader der alte und voraussichtlich auch neue Premier hat im kroatischen Fernsehen ausgesagt, dass er nicht nur Regierungschef der HDZ Wähler sondern auch aller Kroaten sein möchte. Die Koalitionsverhandlungen werden nach Aussage der beiden Vorsitzenden des HSS-HSLS mit der HDZ fortgesetzt werden, nachdem sie der Regierenden HDZ zur Entscheidung des Präsidenten gratuliert haben.
Der Vorsitzende der SDP Zoran Milanović hat angekündigt, weiter mit demokratischen Mitteln versuchen zu wollen die Mehrheit im Parlament hinter sich zu vereinen und die künftige Regierung zu stellen. Nach seiner Aussage hat mit der Entscheidung des Präsidenten die zweite Halbzeit begonnen.
Meiner Meinung nach sind die Würfel für die Regierungsbildung gefallen, doch die Ambitionen der SDP sind eindeutig. Das wird meiner Meinung nach eine harte Legislaturperiode. Keine guten Voraussetzungen für wichtige Reformen.
